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Asylrecht

Asylrecht
Das Recht auf Asyl besitzt grundsätzlich jeder politisch Verfolgte nach Artikel 16a des Grundgesetzes. Allerdings gibt es natürlich Einschränkungen. Wer z.B. aus einem Staat der EU kommt ist von diesem Grundsatz ausgeschlossen (Art 16b). Für diesen gilt das Freizügigkeitsgesetz, Artikel 2 des Zuwanderungsgesetz. Außerdem ist nicht asylberechtigt wer über einen sicheren Drittstaat einreist. D.h. Wer auf dem Landweg nach Deutschland reist um Asyl zu beantragen wird es nicht bekommen da alle Staaten die an Deutschland grenzen, als sichere Drittstaaten bezeichnet werden. Den man könnte genauso in einem dieser Länder Asyl beantragen Das eigentliche Ausländergesetz, wie es früher bezeichnet wurde, geht nun in Artikel 1 des Zuwanderungsgesetzes (Regelungen zur Zuwanderung und Aufenthalt sowie zur Integration)auf. Es heißt nun Aufenthaltgesetz und beinhaltet alle Bestimmungen die den Aufenthalt von nicht Staatsangehörigen betreffen wie z.B. Einreise, Abschiebung, Aufenthaltstitel, Integration, ordnungsrechtliche Vorschriften, Abschiebung, Familiennachzug etc. Ab Artikel 3 finden sich weitere Gesetzt wie das Asylverfahrensgesetz, das Staatsangehörigkeitsgesetz, Bundesvertriebenegesetz, und das Asylbewerberleistungsgesetz.

Asylberechtigt ist wer vom Hoheitsträger seines Landes in Leben und Freiheit bedroht wird. Gründe dafür könnten die Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe, Religion, Rasse, Geschlecht oder wegen politischer Überzeugungen sein. Weiterhin ist auch asylberechtigt wer von einer Privatperson verfolgt/bedroht wird und der Hoheitsträger dies nicht unterbinden kann oder will.

Artikel 2 des Zuwanderungsgesetzes mit dem Asylverfahrensgesetz legt das Verfahren der Behörden bei Asylbewerbern fest. Wird der Asylbewerber bei diesem Verfahren nicht las asylberechtigt anerkannt wird er abgeschoben oder geduldet (Abschiebung wird vorübergehend ausgesetzt). Weiterhin beinhaltet das Gesetz Regelungen für die Unterbringung, die Antragsstellung, den Ablauf und die Verteilung der Asylbewerber auf die Bundesländer.

Das Asylrecht unterliegt Vorschriften der EU (über den freien Personenverkehr) und der Genfer Flüchtlingskonvention.

Das Staatsangehörigkeitsgesetz enthält Bestimmungen über die Regelungen hinsichtlich der deutschen Staatsangehörigkeit.

Im Asylbewerberleistungsgesetz befinden sich Regelung zur “Sozialhilfe” (oder Unterhaltsleistungen genannt) für Asylbewerber.

Zuständig für z.B. die Führung eines Ausländerzentralregisters, Durchführung von Integrationskursen u.a. ist das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.

Unter diese Kategorie fallen die Teilgebiete Asyl, Familiennachzug, Staatsangehörigkeitsrecht, Abschiebehaft, Abschiebung, Arbeitsgenehmigungsrecht, Flüchtlingssozialrecht und Ausweisung