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Mietrecht

Das Mietrecht befasst sich mit der Überlassung einer Sache an eine andere Person gegen Entgeld. Verbunden ist das Mietrecht mit dem Mietvertrag und den damit verbundenen Rechtsfragen.
Bei dem Mietvertrag für die Wohnraum-Vermietung gelten die Anweisungen, die sich aus den §§ 535 bis 577a des Bürgerlichen Gesetzbuchs(BGB) zusammensetzen. Mieter und Vermieter können allerdings die Rechte in ihrem Mietvertrag frei vereinbaren, sind jedoch an grundsätzliche Vorschriften gebunden, die zum Nachteil des Mieters nicht verändert werden dürfen. Änderungen von grundsätzlichen Vorschriften sind zwar theoretisch denkbar - diese Bestandteile des Vertrages sind dann allerdings nichtig.

Der Vermieter ist nach § 535 BGB gezwungen, die Wohnung in einem vertragsmäßigen Zustand
an den Mieter zu übergeben und sie zu pflegen. Erfüllt er diese Hauptpflicht nicht, hat der Mieter Anspruch auf unterschiedliche Rechte. Er kann beispielsweise die Miete in einem angemessen Umfang herabsetzen(Mietminderung, § 536 BGB) und ein Zurückbehaltungsrecht an einem Anteil der Miete beanspruchen. Des weiteren hat er das Recht, den Vermieter auf Mangelbeseitigung anzuklagen und Schadensersatz zu fordern, sofern der Mangel schon bei Abschluss des Vertrages vorzufinden war. Auch kommen Ersatzansprüche in Betracht, falls der Vermieter den Schaden schuldhaft erzeugt hat, sowie, wenn er mit der Mangelbeseitigung im Verzug ist.

Die Satzungen zur Kündigung von Mietverhältnissen unterscheiden sich stark zwischen Mieter und Vermieter. Grundsätzlich können nur Mietverträge durch fristgerechte Kündigung beendet werden, die auf unbestimmt Zeit beschlossen worden sind. Hierbei kann der Mieter den Vertrag ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von 3 Monaten kündigen. Der Vermieter kann den Mietvertrag nur in Ausnahmefällen kündigen. Ebenfalls muss der Vermieter auf das Widerspruchsrecht des Mieters hinweisen. Die Kündigung muss außerdem schriftlich durchgeführt werden (§ 568 Abs. 1 BGB) und das Schreiben muss unterschrieben sein. Der Vermieter muss die Gründe für die Kündigung angeben. Ohne Angabe von Gründen kann eine Kündigung durch den Vermieter nur erfolgen, wenn dieser im selben Haus wohnt und nur zwei Wohnungen in diesem Gebäude vorhanden sind.

Das Mietrecht befasst sich mit der Überlassung einer Sache an eine andere Person gegen Entgeld. Verbunden ist das Mietrecht mit dem Mietvertrag und den damit verbundenen Rechtsfragen.
Das Wohnungseigentumsrecht beinhaltet die Rechte, die sich mit dem Bereich Wohnungseigentum befassen.

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